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Politik und Wirtschaft in Venezuela

Staatsform und Wahlen

Politik und Wirtschaft in Venezuela

Venezuela ist eine präsidiale Bundesrepublik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt an der Spitze und einer Unterteilung des Landes in 23 Bundesstaaten und einen Hauptstadtdistrikt. Zu den drei Staatsgewalten Executive, Legislative und Judikative kommen noch die Bürgergewalt und die Wahlgewalt hinzu, was eine Erweiterung der klassischen Gewaltenteilung um direkte demokratische Elemente bedeutet. Die Bürgergewalt bezieht sich auf die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich Korruption und Machtmissbrauch. Die Wahlgewalt bezieht sich auf die Einhaltung der Wahlgesetze bzw. auf die Kontrolle und Organisation von Wahlen und Volksentscheiden.

Der Präsident wird für sechse Jahre direkt gewählt. Seit 2009 ist eine unbegrenzte Anzahl an Wiederwahlen möglich. Nach der Hälfte der Amtszeit kann ein Präsident per Referendum abberufen werden. Die 165 Abgeordneten des Parlaments Venezuelas, der Nationalversammlung, werden für fünf Jahre gewählt, wobei drei Sitze für Vertreter der indigenen Bevölkerung bestimmt sind. Die Nationalversammlung besteht aus einer Kammer (Einkammersystem), hat gesetzgebende Funktionen und wählt den Obersten Gerichtshof.

Seit 1999 gilt die “Bolivarische Verfassung“, bei deren Erarbeitung Vorschläge aus Bürgerversammlungen einbezogen wurden und die per Volksentscheid ihre Gültigkeit erlangte.

Regierungspartei und gleichzeitig größte Partei des Landes ist die “Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas“ (“Partido Socialista Unido de Venezuela“ – PSUV) mit dem Präsidenten als Parteivorsitzendem. Sie wurde im Jahr 2007 gegründet und ist ein Zusammenschluss mehrerer linker Parteien. Auch die Oppositionsparteien traten zur Parlamentswahl 2010 als Bündnis an (“Tisch der demokratischen Einheit“ - “Mesa de Unidad Democratica“ – MUD), bestehend u.a. aus den Parteien “Für die Soziale Demokratie“ (“Por la Democracia Social“ - Podemos“), "Acción Democratica" (AD) und “Comité de Organización Política Electoral Independiente“ (COPEI).

Wirtschaft

Landwirtschaft:Rund die Hälfte der Erträge aus dem landwirtschaftlichen Sektor kommt aus der Viehzucht. Dabei werden ca. 20% der Landesfläche als Weideland genutzt, für den Ackerbau sind es lediglich vier Prozent. Auch die Forstwirtschaft spielt eine eher untergeordnete Rolle. Größere Bedeutung lassen die reichen Fischvorkommen vor der Küste Venezuelas der Fischereiwirtschaft zukommen. Insgesamt sind in der Landwirtschaft rund 15% der venezolanischen Bevölkerung tätig. Wichtige Produkte aus diesem Wirtschaftszweig sind Kaffee, Kakao, Zuckerrohr, Mais, Bananen und Zitrusfrüchte.

Industrie: Die Entdeckung riesiger Erdölvorkommen Anfang des 20.Jahrhunderts machten Venezuela nicht nur zum größten Erdölexporteur Lateinamerikas sondern zu einem der wichtigsten der Welt. Die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft machen ca. die Hälfte der Staatseinnahmen aus, was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine starke Abhängigkeit vom Weltmarktpreis bedeutet. Neben der Erdölindustrie nehmen die Lebensmittel-, Textil- und Eisenerzindustrie in Venezuela eine bedeutende Stellung ein, wobei zahlreiche Industriezweige in staatlicher Hand liegen. Rund 23% der Venezolaner arbeiten im industriellen Sektor.

Dienstleistungen:Im Dienstleistungsbereich ist mit ca. 60%. die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung beschäftigt. Der Tourismus nimmt dabei eine zunehmend beutende Stellung ein. So gibt es seit 2005 ein eigenes Tourismusministerium. Der Badetourismus konzentriert sich hauptsächlich auf die Insel ″Isla de Margarita″.

Import und Export

Das an Bodenschätzen reiche Land Venezuela exportiert neben Erdöl weitere Rohstoffe, darunter Eisenerz, Stahl, Aluminium und Edelmetalle. Außerdem von Bedeutung ist der Export beispielsweise von Kaffee, Kakao, Textilien, Gold und Zement.

Wichtige Importprodukte sind Maschinen, Transportausrüstungen und Lebensmittel.

Zu den wichtigsten Handelspartnern zählen die USA, Kolumbien, Mexiko, Brasilien und EU-Staaten.

Inflation

Im Jahr 2011 betrug die Inflationsrate Venezuelas 27,6% und war damit eine der höchsten der Welt. Damit einher ging eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns als Anpassung an die stetige Preissteigerung.

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