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Politik und Wirtschaft in Spanien

Staatsform und Wahlen

Politik und Wirtschaft in Spanien

Der konservative Politiker Mariano Rajoy der "Partido Popular" ist seit Dezember 2011 Ministerpräsident Spaniens.

Nach Francos Tod im Jahre 1975 fanden 1977 erstmals nach der Diktatur wieder freie Wahlen statt. Im Jahr 1978 wurde die neue spanische Verfassung ("Constitución Española") angenommen und damit als Staatsform die parlamentarische Monarchie mit demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Grundsätzen eingeführt. Durch die neue Verfassung wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Trennung von Kirche und Staat eingeführt (zuvor war der Katholizismus Staatsreligion). Das spanische Volk ist Träger der nationalen Souveränität. Der König (derzeit Juan Carlos I.) ist das Oberhaupt des Staates, aber er führt vorwiegend repräsentative Aufgaben aus.

Die Verfassung sieht ein Zweikammersystem vor, das die gesetzgebende Gewalt hat und aus dem Abgeordnetenhaus ("congreso de los diputados") und dem Senat ("senado") besteht und alle vier Jahre gewählt wird. Aus jeder Provinz werden vier Senatoren entsendet und ein weiterer für jede Million Einwohner einer Autonomen Region.

Neben den regionalen Parteien, die im Land auch eine wesentliche Rolle spielen und oft für eine stärkere Autonomie ihrer Region eintreten, gibt es in Spanien vier Parteien, die regionenübergreifend aktiv und im Parlament vertreten sind. Es sind dies die "Partido Popular" (PP, rechtskonservative Volkspartei), die "Partido Socialista Obrero Español" (PSOE, sozialdemokratische spanische sozialistische Arbeiterpartei), die "Izquierda Unida" (IU, vereinigte Linke) und die "Unión Progreso y Democracia" (UPyD, Union für Fortschritt und Demokratie).

Wirtschaft

In der Vergangenheit war Spanien ein stark landwirtschaftlich geprägter Staat, aber in den letzten Jahrzehnten hat die Industrie an Bedeutung gewonnen. Die wichtigsten Wirtschaftszweige der spanischen Industrie sind die Petrochemie, die Landwirtschaft, die Metallverarbeitungsindustrie, der Maschinenbau, die Kommunikationstechnik und der Tourismus. Deutschland und Frankreich sind wichtige Handelspartner. Im Süden des Landes stellt Wasserknappheit ein Problem für die Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen dar. Viehzucht findet inzwischen vorwiegend in nördlichen Regionen des Landes statt, weil die Vegetationsdecke im Süden durch starke Beweidung geschädigt ist. Spanien ist zusammen mit Portugal der wichtigste Kork-Exporteur (Kork wird aus der Korkeiche gewonnen). Weiterhin verfügt Spanien über wesentliche Rohstoff-Vorkommen (darunter Steinkohle, Eisenerz, Quecksilber, Kupfer, Blei, Magnesium, Zinn). In den autonomen Städten Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas gibt es jeweils Freihäfen. Spanien hat mehrere Gewerkschaften (z.B. die "Comisiones Obreras" und die "Union Sindical Obrera").

Seit 2007 hat die spanische Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten. Nachdem zuvor 15 Jahre lang Wirtschaftswachstum geherrscht hatte, begann damals die Rezession und die Arbeitslosenquote ist nunmehr eine der höchsten in Europa (im Jahr 2007 betrug sie nur 8%, im Jahr 2013 ca. 25%). Besonders betroffen sind der Immobilien- und der Bankensektor. Die zuvor moderate Staatsverschuldung erhöhte sich seit 2008 stark. International agierende spanische Unternehmen gleichen die schwierige Situation durch Expansion im Ausland aus, aber lediglich national tätige Unternehmen sind schwer betroffen. Der Tourismussektor ist der einzige Bereich, der von dieser Entwicklung bisher verschont bleibt.

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Spanien


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