Politik und Wirtschaft in Namibia

Staatsform und Wahlen

Politik und Wirtschaft in Namibia

Namibia wurde in der Verfassung von 1990 zu einer Mehrparteiendemokratie und Präsidialrepublik erklärt. Es ist eine Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und einer unabhängigen Justiz festgelegt. Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber über das Militär und oberster Inhaber der Exekutive. Er wird direkt von der Bevölkerung für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist bis zu zweimal möglich. Der Präsident stellt mit der Ernennung des Premierministers (Regierungschef), des stellvertretenden Premierministers und der Minister die Regierung auf. Die Gesetzgebung besteht aus einem Zweikammerparlament: die Nationalversammlung mit 72 Sitzen wird auf fünf Jahre gewählt, sechs weitere Sitze werden direkt vom Präsidenten vergeben; im Nationalrat sind die einzelnen Regionen Namibias mit je zwei Sitzen vertreten. Die 26 Sitze werden auf sechs Jahre vergeben. Während die Nationalversammlung allein Gesetze erlässt, hat der Nationalrat lediglich eine beratende Funktion. Für die unabhängige Gerichtsbarkeit werden die Richter vom Präsidenten eingesetzt.

Seit der Unabhängigkeit 1990 ist die stärkste Partei die SWAPO (South West Africa People’s Organisation), welche im Unabhängigkeitskrieg die führende Rolle im Widerstand gegen die diskriminierende Rassenpolitik Südafrikas spielte. Der erste Präsident Sam Nujoma regierte drei Amtszeiten. Der amtierende Präsident Hifikepunye Pohamba wurde im November 2009 auf eine zweite Amtsperiode von 75% der Bevölkerung wiedergewählt. Da seit Beginn der Demokratie die Regierungspartei eine überragende Mehrheit erreichte, spielt die Opposition in Namibia nur eine Untergeordnete Rolle. Die wichtigsten Parteien neben der SWAPO sind der sozialistische Congress of Democrats (CoD) und die von der weißen Bevölkerung bevorzugte DTA (Demokratische Turnhallen Allianz).

Wirtschaft

Die Wirtschaft Namibias war bis 1990 in den Händen der weißen Bevölkerung, während Farbige fast ausschließlich ausführende Arbeitskräfte waren. Mit der Unabhängigkeit erhielten zumindest alle die gleichen Rechte, sich wirtschaftlich zu betätigen. Die Voraussetzungen für ein gutes Wirtschaftswachstum waren durchaus gegeben. Die westlichen Einflüssen und Interessen hatten zu einem gut ausgebauten Transport- und Verkehrssystem geführt. Zudem war das Land marktwirtschaftlich orientiert. Subventionspolitik hatte in Namibia nie eine große Rolle gespielt. Namibia produziert vorwiegend für den Export und ist gleichzeitig auf die Einfuhr fast sämtlicher Konsumgüter angewiesen. Kritisch wirkt sich auf die Wirtschaft die starke Abhängigkeit von externen Faktoren aus. Zum einen ist Namibias wirtschaftlicher Erfolg immer noch an die Marktentwicklung sowie den Wechselkurs der Währung Südafrikas gebunden, zum anderen ist die rohstofforientierte Ausrichtung anfällig für Schwankungen der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt (Bergbau) sowie Umwelteinflüsse (Landwirtschaft). Darüber hinaus hat Namibia mit starken sozialen Problemen zu kämpfen, die zu großen Teilen auf Relikte der vergangenen Apartheidsstrukturen zurückzuführen sind. Es gibt eine große soziale Ungleichheit in der Einkommensverteilung und demzufolge hohe Armutsraten. Zudem führt der Arbeitsplatzmangel zu einer zur Hälfte arbeitslosen Bevölkerung.

Die zentralen Wirtschaftssektoren sind Bergbau, Landwirtschaft, Fischfang und Tourismus. Namibia gehört, dank seines Mineralienreichtums, in puncto Bergbau zu den wichtigsten Ländern Afrikas. In 40 Minen werden 35 Mineralien abgebaut. Unter anderem werden Uran, Diamanten, Buntmetalle, Edelmetalle, Granit, Marmor, Kadmium, Salz und Halbedelsteine gefördert. Dabei machen die Diamanten allein die Hälfte der Exporteinnahmen aus dem Bergbau aus. Namibia steht mit dem Diamantenhandel mit acht Prozent der Weltproduktion an siebter Stelle. Die Anzahl an Arbeitsplätzen im Bergbau wird jedoch lediglich auf 6000 geschätzt.

An zweiter Stelle steht für Namibia die Landwirtschaft. Zwar ist der Anteil am Bruttosozialprodukt relativ gering, dafür schafft der Sektor etwa die Hälfte der Arbeitsplätze im Land. Wegen des agrarwirtschaftlich schwierigen Klimas, ist der Ackerbau eher nachrangig. Im Vordergrund steht mit circa 90% der landwirtschaftlichen Erträge die Viehzucht. Es werden Rind- und Schaffleisch sowie Häute, Felle und Wolle exportiert. Besonders das Karakulschaf ist wegen der Eignung zur Haltung in trockenen Regionen von großer Bedeutung. Der Ackerbau ist weitestgehend auf den feuchteren Norden des Landes beschränkt. Es wird vorwiegend Hirse und Mais angebaut, aber auch Obst und Gemüse. Der überwiegende Getreidebedarf muss allerdings über Importe gedeckt werden.

Der Fischfang hat in Namibia eine gute Basis, da die Küste im Westen des Landes zu den besten Fischgründen der Welt zählt. Als einziges Land der Welt hat Namibia in seiner Verfassung umweltpolitische Grundsätze festgelegt und hat sich im Zuge dessen dem schonenden Fischfang verschrieben. Fischprodukte werden zu 98% exportiert und machen damit ein Viertel der Exportwaren aus. Reiche Vorkommen an Weißfischen, wie dem Seehecht, werden ergänzt durch z.T. gezielt gezüchtete Krustentiere und Muscheln.

Mit der starken Fokussierung auf Rohstoffexporte ist die verarbeitende Industrie Namibias nur sehr schwach ausgeprägt. Sie beschränkt sich auf die Getränkebranche und Fischkonserven. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von mangelnden finanziellen Mitteln sowie kompetenter Fachkräfte über einen zu kleinen, finanzschwachen namibischen Markt und zu weite Transportwege bis hin zur durch Zollabkommen legitimierten freien Wareneinfuhr des “Konkurrenten“ Südafrika. Im Gegensatz dazu steht ein Anteil der verarbeitenden Industrie von etwa 15% am Bruttosozialprodukt, was jedoch vorwiegend auf die Fischverarbeitung zurückzuführen ist.

Seit der Unabhängigkeit ist, neben dem Bergbau und der Industrie, der Tourismussektor zu einer entscheidenden Einnahmequelle geworden. Vor allem hat diese Branche viele Arbeitsplätze geschaffen. Allerdings stammen Dreiviertel der Touristen (Angaben 2007) aus den afrikanischen Nachbarländern. Lediglich knapp ein Viertel stammt von anderen Kontinenten. Der Vorteil und Anziehungspunkt Namibias ist die zu weiten Teilen naturbelassene Landschaft. 15% der Fläche Namibias wurden zu Naturschutzgebieten erklärt. Zwar bietet der Tourismus noch viel Potenzial, jedoch ist bei dem starken, in der Verfassung verankerten Umweltbewusstseins Namibias nicht mit einer Entwicklung zum Massentourismus zu rechnen.

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