Politik und Wirtschaft in Kambodscha

Staatsform und Wahlen

Politik und Wirtschaft in Kambodscha

Der derzeitige Ministerpräsident heißt Hun Sen, er gehört der CPP an und hat das Amt sei 1998 inne. König ist seit 2004 Norodom Sihamonis.
Derzeit verliert die Staatskasse durch Korruption circa 500 Millionen USD jährlich an Steuergeldern.
2007 ging 11% der gekabelten Energie verloren, da die Leitungen im schlechten Zustand sind. In regelmäßigen Abständen kommt es zu Stromausfällen, die die Regierung „geplantes Abschalten“ nennt, da die Netze überlastet sind..

Die Verfassung Kambodschas wurde 1993 in Zusammenarbeit mit der UNTAC (United Nations Transitional Authority in Cambodia) verabschiedet. Kambodscha wird darin als Königreich deklariert, welches sich an die Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung zu halten hat. Menschenrechte werden ebenso garantiert wie Umweltschutz, die Todesstrafe wurde abgeschafft und Staatsreligion ist seitdem wieder der Buddhismus.

Staatsoberhaupt ist der König, wobei seine Funktion eher symbolischer Natur ist, das heißt, er setzt den Premierminister offiziell ins Amt ein und ernennt das vorgeschlagene Kabinett. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Senatspräsident vertritt den König bei Abwesenheit.

Die Nationalversammlung ist die erste von zwei Kammern der Legislative. Sie wird mit 123 Sitzen und einer Legislaturperiode von fünf Jahren vom Volk gewählt. Der Senat ist die zweite Kammer und umfasst 61 Sitze. Die Mitglieder des Senats werden sowohl von der Nationalversammlung, als auch vom König, aber zum Großteil von Parlamentariern auf fünf Jahre eingesetzt. Wichtige Parteien sind die CPP (Cambodian People Party), SRP (Sam Rainsy Party) und FUNCINPEC (Vereinigte nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha).

Kambodscha ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation der Weltwirtschaft (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der ASEAN-Staaten.

Wirtschaft

Ausländische Investitionen machten 2007 bereits 19% des BIP aus. Mehr als 70% der Kambodschaner arbeiten in der Landwirtschaft, 10,5% in der Industrie und knapp 20% im Dienstleistungssektor. 2004 betrug die Arbeitslosigkeit ungefähr 3%. Die Inflationsrate stieg nach einer Periode der Stabilität im Jahr 2008 auf 38%, ging dann aber wieder zurück.

Kambodscha trägt den recht traurigen Titel als Least Developed Country, es gehört also zu den ärmsten und unterentwickeltsten Ländern der Welt. Die meisten Menschen müssen von zwei USD pro Tag leben und 35% der Bevölkerung liegt noch unter der nationalen Armutsgrenze. Die Jahrzehnte der Zerstörung durch die amerikanische Bombardierung, durch das Terror-Regime Pol Pots und die ewigen Bürgerkriege hatten die Wirtschaft Kambodschas auf den Nullpunkt gebracht. Durch das Wirtschaftsembargo gegen Vietnam bekam auch Kambodscha keine Hilfen von westlicher Seite – nur die UdSSR entsandte kleine Finanzspritzen. Ab den 90er Jahren war im Zusammenhang mit der UN-Mission ein Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. Zwar lagen die Zahlen zum Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich, die Landwirtschaft bleibt jedoch der stärkste Wirtschaftsfaktor und Kambodscha damit ein Agrarland. 2010 war das Bruttoinlandsprodukt mit 12,1 Mrd. USD auf die Zweige Landwirtschaft (31%), Industrie (26%) und Dienstleistungsgewerbe (43%). Angebaut werden hauptsächlich Reis, Mais, Bananen, Tabak, Soja und Ananas. Exportiert werden Gummi, Holz, Reis, Fisch, Tabak, Bekleidung und Schuhe. Dabei sind USA, Deutschland, Großbritannien und Vietnam die wichtigsten Abnehmer. Der Export lag 2007 bei mehr als vier Milliarden USD (wobei davon 70% allein den Textilien zufallen), der Import bei knapp 5,4 Mrd. USD. Gold, Petroleum, Maschinen, Fahrzeuge und Medikamente werden von den Nachbarländern China, Thailand, Vietnam und Taiwan eingekauft.

Kambodscha ist extrem abhängig von Dieselexporten, daher ist hier der Strom so teuer wie in keinem anderen Land in Südostasien. Um diese Abhängigkeit zu mindern, sind Wasserkraft- und Kohlekraftwerke vorgesehen. Auch war die Errichtung einer Börse in Planung, jedoch ist fraglich, ob Kambodscha hinsichtlich qualifizierter Kräfte und Kontrollmechanismen dazu in der Lage sein wird. Ausländische Investitionen fließen vor allem in Immobilien, Hotels, in den Textil- und Dienstleistungssektor. Kambodscha ist im Gegensatz zu den meisten Ländern Südostasiens in Bezug auf seine Ressourcen wenig erschlossen. Jedoch werden vermehrt Regenwaldbestände wegen der Holzvorkommen abgerodet, die Regierung vergibt bereits Konzessionen zur Erdölförderung an den Küsten und die Suche nach Bodenschätzen wie Gold, Eisen, Kohle und Edelsteinen wird zunehmen.

Sokimex ist das größte Mineralöl-Unternehmen Kambodschas, es steht der Regierung von Hun Sen nahe. 1999 hat die Regierung das Management von Angkor Wat an Sokimex abgetreten, übersetzt heißt das, dass man den Ticketverkauf des größten Heiligtums privatisiert hat. Die Geldkanäle von Angkor sind sehr undurchsichtig, wenn man bedenkt, dass die meisten Hotels in Siem Reap kambodschanischen Politikern gehören, die ihnen zudem als Waschanlage für Korruptionsgelder dienen. Die APSARA-Behörde, Ministerium für Tourismus rund um Angkor, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Bauern von ihrem Land vertrieben werden, damit dort weitere Luxus-Unterkünfte gebaut werden können. Hinzu kommt, dass der Tourismus die Wasserreserven stark reduziert und dafür ein gigantisches Müllproblem zurücklässt.

Der Tourismus gehört mit zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Angkor Wat ist der Touristenmagnet schlechthin, vor allem seitdem es internationale Flüge nach Siem Reap gibt. 2007 besuchten circa zwei Millionen Menschen das Land, 2010 waren es circa drei Millionen. Verdienen tut an dem monumentalen UNESCO-Weltkulturerbe aber hauptsächlich Thailand, da sie von Bangkok aus die wichtigste Fluglinie stellen und damit massenweise Pauschaltouristen abwickeln. Es gibt Gerüchte, dass die Infrastruktur in Kambodscha, vor allem zwischen Thailand und Siem Reap, nur deshalb so schlecht ist, um Touristen von den Flügen abhängig zu machen. Die Einnahmen der Anlage gehen zu 75% in die korrupte Staatskasse und 25% werden angeblich in die Restauration investiert. So bleibt den meisten Bewohnern von Siem Reap nur der Sekundärtourismus, das heißt, sie arbeiten in Hotels, als Verkäufer im Park oder als Touristenführer und Tuktuk-Fahrer. Der Tourismus in Kambodscha ist in Anbetracht der Tatsache, dass Touristen im Schnitt nur drei Tage bleiben und ihre Reise bei ausländischen Agenturen buchen, bisher eine Ausbeutung von Kultur, Ressourcen und Menschen, aber keine Bereicherung.

Die Probleme von Angkor sind symptomatisch für die gesamte Wirtschaftslage. Von den oberen Politik-Etagen bis zur kleinen Stadtverwaltung herrscht Korruption, das heißt, es werden Privilegien und Gelder in einer Gruppe von Politikern, Militärs und Industriellen ausgetauscht.

Die Unternehmen Kingsland und Sinomax haben sich bezüglich Gewerkschaftsverfolgung und Arbeitnehmerausbeutung verdient gemacht – es wäre also das mindeste, diese Unternehmen bei der nächsten Shopping-Tour zu ignorieren.

Im Schnitt verdient ein Arbeiter in Kambodscha in einem Monat zwischen 40 und 100 USD. Die Situation der Arbeitnehmer in Kambodscha ist prekär, Tendenzen zur Arbeitnehmervertretung werden unterdrückt oder bestraft. Vor allem die Textilindustrie, eine Schlüsselindustrie Kambodschas, blockiert die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten, indem Gewerkschaftsbildung verhindert und Gewerkschaftsmitglieder verfolgt werden – und das mit Unterstützung der Justiz. Tarifverhandlungen und Streiks werden unter Strafe gestellt oder innerbetrieblich sanktioniert.

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Kambodscha


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